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23.11.2012

Gebietsreform: Landtag vor historischen Entscheidungen

Regionalkonferenz des Regionalverbandes in Bovenden: Göttinger Landrat Reuter fordert Ende des kommunalpolitischen Klein-Klein

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Landrat Bernhard Reuter

Göttingen/Bovenden. „Es wird Aufgabe des neuen Landtags sein, die Weichen für eine längerfristig tragfähige Struktur zu stellen. Dabei wird es um eine ähnlich zukunftsweisende Entscheidung gehen wie bei der großen Gebiets- und Verwaltungsreform aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts:“ Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen und Vorstandsvorsitzender des Regionalverbandes Südniedersachsen, nutzte die jüngste Regionalkonferenz des Verbandes im Bürgerhaus in Bovenden dazu, in der Fusionsfrage für eine große Lösung zu werben. Wenn es gelinge, innerhalb der Region einen überzeugenden Konsens zu finden, werde auch der neue Landtag bereit sein, Forderungen aus Südniedersachsen zu erfüllen.

Reuter forderte die Kommunalpolitik in den drei Landkreisen auf, über die Kreisfusion in Südniedersachsen unter strategischen Aspekten zu diskutieren und emotionale Vorbehalte zu überwinden. Es gelte, klar, vorbehaltslos und vorausschauend zu handeln. Regionen, Unternehmen und letztlich alle Beschäftigten konkurrierten national und international. Der Wettbewerb sei für die Wirtschaft maßgeblich – und daran orientiere sich ganz aktuell auch die EU bei der Gestaltung ihrer Förderprogramme. Die Region Göttingen sei ein an sich leistungsfähiger Wirtschaftsraum – der sich allerdings durch kommunalpolitische Grenzziehungen und Querelen selbst schwäche. Es gelte jetzt, die kleinteilige Struktur zu überwinden und zukunftsfähig zu werden. Dabei reiche es eigentlich aus, sich an den Bürgerinnen und Bürgern zu orientieren. Reuter: „Die meisten Menschen arbeiten und wohnen längst regional orientiert und sie verbringen ihre Freizeit in diesen Bezügen. Kreisgrenzen spielen dabei in den meisten Fällen überhaupt keine Rolle mehr.“

Die Gemeinden Zorge, Walkenried, Wieda und die Stadt Bad Gandersheim werden aus dem Agenturbezirk Goslar der Bundesanstalt für Arbeit herausgezogen und Göttingen zugeordnet - der Agenturbezirk Goslar wird aufgelöst und Braunschweig angegliedert: Nach Einschätzung Reuters wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich der Landkreis Osterode angesichts dieser Entwicklung gerade jetzt dem Landkreis Goslar und damit letztlich Braunschweig als Fusionspartner andienen würde. Reuter: „Die vor knapp zwei Monaten in Kraft getretene Neuordnung hat der Vorstand des Regionalverbandes schon im Jahr 1994 schriftlich von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit gefordert. Dass diesem Wunsch erst jetzt entsprochen wurde, zeigt, dass Politik viel mit dem Bohren dicker Bretter zu tun hat.“

Die Regionalkonferenz wählte die Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Hiltrud Sürmann (FDP) in den Vorstand und verabschiedete den Wirtschaftsplan, der knapp 230.000 Euro umfasst.

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