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02.01.2013

Bürgerbegehren zur Kreisfusion im Landkreis Göttingen gescheitert

Landrat Reuter: Klares Ergebnis - Bürgerinitiative fehlen rund 8.000 Unterschriften

Foto zur Pressemitteilung
Landrat Bernhard Reuter

Göttingen. Das Bürgerbegehren im Landkreis Göttingen zur Kreisfusion ist gescheitert. Nach Angaben des Sprechers der Kreisverwaltung, Marcel Riethig, hat die Bürgerinitiative „Pro Göttingen“ bei der Kreisverwaltung nur rund 12.000 Unterschriften eingereicht. Um einen Bürgerentscheid gegen die Fusion des Landkreises Göttingen mit Nachbarn herbeizuführen, hätte die Bürgerinitiative aber bis Ende 2012 mindestens 20.331 Unterschriften einreichen müssen.

„Mit ihrem Anliegen, jede Fusion kategorisch zu verhindern, ist die Bürgerinitiative klar gescheitert“, kommentierte Landrat Bernhard Reuter das Ergebnis. Nach diesem Ergebnis gelte weiterhin der Kreistagsbeschluss vom 29. Februar 2012, wonach der Landrat über eine Fusion verhandeln solle, sagte Reuter. Am Ende entscheide der Kreistag. Er hoffe, dass dies auch die CDU-Fraktion im Kreistag respektieren werde und sich nun konstruktiv an den Verhandlungen beteilige. „Für eine konstruktive Zusammenarbeit reiche ich der CDU-Fraktion ausdrücklich meine Hand“, erklärte der Landrat.

Im Oktober hatten bereits die Initiatoren eines Bürgerbegehrens im Landkreis Northeim einräumen müssen, dass sie die für einen Bürgerentscheid erforderliche Zahl an Unterschriften nicht zusammen bekommen hatten. Anfang Dezember stimmten beim Bürgerentscheid im Landkreis Osterode am Harz nicht genügend Bürgerinnen und Bürger für den Abbruch der Verhandlungen mit den Landkreisen Göttingen und Northeim.

Die Verhandlungen zur Kreisfusion werde er nun entschlossen weiterführen, sagte Reuter. Die Kreistage der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz müssen bis zum 31.März 2013 einen Fusionsantrag beschließen. Dann haben sie Anspruch auf eine Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen in Höhe von bis zu 103 Millionen Euro. Den Anspruch auf Entschuldungshilfe bringt der Landkreis Osterode am Harz in die Fusion ein.

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