Illustrationsgrafik
Illustrationsgrafik
02.12.2010

Reuter kritisiert Umsetzung des Zukunftsvertrages

Regionalkonferenz des Regionalverbandes in Hardegsen: Vorstandsvorsitzender fordert Leitbild für Kreisreform

Foto zur Pressemitteilung
Landrat Bernhard Reuter

Hardegsen. Kritik an der Umsetzung des im Jahr 2009 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten „Zukunftsvertrages“ hat der Vorstandsvorsitzende des Regionalverbandes Südniedersachsen, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Osterode am Harz), geäußert. Es sei zwar erfreulich, dass das Land 75 Prozent der Kassenkredite beispielsweise von Bad Grund übernehme, weil die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde überführt werde und damit ihren Sparwillen dokumentiere. Mit einer nachhaltig wirkenden Reform kommunaler Strukturen habe das aber nichts zu tun. Es bestehe die Gefahr, dass früher oder später doch wieder Kassenkredite entstünden.

Während der Regionalkonferenz des Regionalverbandes im Muthaus in Hardegsen, die ihn einstimmig als Vorstandsvorsitzender des Verbands wieder wählte, erklärte Reuter, die meisten Fachministerien in Hannover hätten den Grundgedanken des Zukunftsvertrages noch nicht verstanden. So habe es im Jahr 2010 bei der Abgabe von Landesaufgabe an die kommunale Ebene noch keine nennenswerten Fortschritte gegeben – und das, obwohl das Innenministerium in dieser Frage eigentlich auf Seiten der Kommunen stehe.

Über eine Fusion von Landkreisen kann nach Reuters Einschätzung seriös derzeit nicht diskutiert werden. Es fehlten wichtige Vorgaben des Landes – wie etwa ein Leitbild, das konkrete Aussagen zu den gewünschten Aufgaben und Größen künftiger Landkreise mache. Reuter: „Die Kommunen wollen beteiligt werden, sie dürfen aber auch nicht allein gelassen werden.“

Die Arbeit des Regionalverbandes im Jahr 2010 bezeichnete Reuter als vielfältig und erfolgreich. Die „Bildungsregion Göttingen“ entwickele sich mit ihren klar definierten Schwerpunkten exzellent, für die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden habe der Verband wichtige Impulse geben können. Der Regionalverband habe zudem die Gründung des Vereins „Gesundheitsregion Göttingen“ initiiert. Es sei allerdings bedauerlich, dass der neue Vereinsvorstand der Gesundheitsregion die Geschäftsführung in einem intransparenten Verfahren an eine private PR-Agentur vergeben habe. Nun bestehe die Gefahr, dass ein reiner Unternehmensverbund entstehe. Dies sei der Bedeutung des Themas für die Regionalentwicklung nicht angemessen.

Die Regionalkonferenz verabschiedete einstimmig den Wirtschaftsplan des Verbandes, der im Jahr 2011 ein Volumen von rund 240.000 Euro umfasst. Zu Stellvertretern Reuters wurden die Landräte Reinhard Schermann (Göttingen) und Michael Wickmann (Northeim) sowie der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer gewählt.

Aktuelles:

Logo Bildungsregion GöttingenLogo Metropolregion