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28.12.2010

Saarland untersagt den Kommunen Ausweisung von Neubaugebieten

Demographischer Wandel: Abschied von der Freiwilligkeit – Förderung der Innenentwicklung aus purer Not

Foto zur Pressemitteilung
Otmar Weber (Foto: Dirk Spenn)

Northeim. Die kernigen Formulierungen zischten den Zuhörern nur so um die Ohren. „Sie kriegen jetzt Dinge mit, die wir schon vor acht Jahren gemerkt haben.“ „Ich kann das Wort Wachstum nicht mehr hören“. „Wenn Sie bislang Innenentwicklung noch nicht verstanden haben, müssen Sie ab jetzt nicht mehr aufpassen“: Otmar Weber brannte jedoch nicht nur ein Feuerwerk der Rhetorik ab. Während seines Vortrags zum Thema „Tatort Ortsmitte – Innenentwicklung im Saarland“ bot der Leiter der „Agentur Ländlicher Raum“ im Wirtschaftsministerium des Saarlandes auch substanzielle Analysen und konkrete Vorschläge zur Lösung demographiebedingter Probleme.

Vor mehr als 50 Gästen referierte Weber in der Stadthalle Northeim auf Einladung der Regierungsvertretung Braunschweig und des Regionalverbandes Südniedersachsen im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Auf den Ortskern kommt es an“. Das Saarland, von weg brechenden Einwohnerzahlen ähnlich stark betroffen wie Südniedersachsen, will keine Wüstungen entstehen lassen. Auch die kleineren Dörfer sollen erhalten bleiben.

Diese Ziele können aber nach Webers Einschätzung nur erreicht werden, wenn die kommunalpolitisch Verantwortlichen bereit sind, den demographischen Wandel als Herausforderung verstehen, der sie sich mutig und ehrlich stellen müssen. Dazu gehöre eine Visualisierung bestehender Probleme. Dabei gehörten die Menschen in den Mittelpunkt. Es sei wichtig, auf Karten Leerstände auch in ihren unterschiedlichen Ausprägungen auf verschiedene Ortsteile sichtbar zu machen und die Darstellungen fortzuschreiben.

Wichtigste Voraussetzung zur Problemlösung ist nach Webers Einschätzung jedoch der Abschied von der Freiwilligkeit. So habe die Landesregierung in Saarbrücken den Kommunen schlicht untersagt, Neubaugebiete auszuweisen. Weber ironisch: „In den Gemeinderäten sitzen ja häufig Eigentümer und deren Erben. Wenn früher ein neues Auto fällig war oder es um die Finanzierung des Studiums ging, wurde Land verkauft. Wenn ich jetzt genau diesen Kommunalpolitikern ihre Einnahmemöglichkeit verbaue, treffe ich natürlich auf ungeteilte Begeisterung.“

Die Förderung der Innenentwicklung erfolge nicht dem Lustprinzip folgend, sondern aus purer Not. Das Saarland habe nicht nur zu wenig Kinder, sondern insbesondere zu wenig 28-Jährige, die Kinder kriegen können. Abrisse leer stehender Wohngebäude seien angesichts dieser Entwicklungen unverzichtbar. Weber: „Das ist wie bei einem Gebiss: Besser eine Lücke als einen schwarzen Zahn“. Das Land unterstütze deshalb Eigentümer, die sich zum Abriss ihrer Immobilien entschieden. Im Gegenzug werde aber eine Hypothek auf das Grundstück eingetragen – wenn bei dessen Veräußerung zu einem späteren Zeitpunkt nennenswerte Erlöse erzielt werden, fließt das Geld an das Land zurück.

Zudem habe der Steuerzahler ein Recht darauf, dass die Infrastruktur der sinkenden Nachfrage angepasst werde. Einsicht: Die Infrastruktur muss in der Region erhalten bleiben, nicht aber in jedem Ort.

Großen Wert legt Weber auf die Öffentlichkeitsarbeit. So hat er in mehreren Dörfern „Kissenaktionen“ initiiert. Bewohnerinnen und Bewohner setzen sich vor ihre Häuser und beratschlagen gemeinsam, was sie unter dem Motto „Luscht auf`s Dorf“ zur Belebung ihrer unmittelbaren Belebung tun können. Und sei es auch nur, ein Herz an die Haustür zu hängen und damit insbesondere älteren Spaziergängern zu signalisieren: „Wer mal muss, kann meine Toilette nutzen.“ Weber hat beobachtet, dass viele Menschen in kleineren Dörfern bereit sind, am Wochenende auch mal ehrenamtlich handwerklich zu arbeiten. Helfer für die Betreuung Älterer zu finden sei schon viel schwieriger.

Für Weber sind darüber hinaus andere Zielgruppen wichtig – beispielsweise die Architekturstudenten. „Denen mache ich klar, dass für Neubauten auf den Grünen Wiese keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen gibt. Aber vielleicht für einen barrierefreien Knast mit Seniorenabteilung“. Da waren sie also wieder, die Funken, die aus Webers Vortrag sprühten.

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