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o Verband>>Satzung

Satzung

§ 1

  1. Der Verein führt den Namen „Regionalverband Südniedersachsen e. V.“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
  2. Sitz des Regionalverbandes ist Göttingen.
  3. Das Geschäftsjahr des Regionalverbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit

  1. Der Regionalverband ist ein Zusammenschluss der südniedersächsischen Landkreise und der Stadt Göttingen, weiterer Städte, Gemeinden und Samtgemeinden der südniedersächsischen Landkreise sowie von gesellschaftlichen Institutionen, insbesondere aus den Bereichen der Wirtschaft, der Verwaltung sowie der Lehre und Forschung. Zweck und Aufgabe des Regionalverbandes ist es, durch Kommunikation, Koordination und Kooperation die Position der Region Südniedersachsen zu stärken und zu fördern. Er stellt keine zusätzliche Verwaltungsebene dar und soll nicht Träger von Vollzugsaufgaben werden.
  2. In Erfüllung seiner Aufgaben
    • kann der Regionalverband Gutachten und Vorschläge zur regionalen Struktur und ihrer Entwicklung erarbeiten lassen;
    • fördert er den Informationsaustausch zu Aspekten, die für die regionale Entwicklung von Bedeutung sind und regt regionale Kooperationen, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschaftsentwicklung, des Verkehrs (ausgenommen im Aufgabenbereich des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachsen) und der Abfallwirtschaft an;
    • kann er auf Beschluss des Vorstandes bei gesicherter Finanzierung Träger regional bedeutsamer Projekte werden;
    • betreibt er ein Regionalmarketing.

    Dies soll in Abstimmung mit den angrenzenden Nachbarregionen erfolgen, insbesondere bei Aufgaben, die über den südniedersächsischen Verflechtungsraum hinausgehen.

  3. Der Regionalverband soll durch offene und informative Arbeit zum Wohle der Menschen und ihrer Umwelt die künftige Entwicklung der Region mitgestalten. Daher tagen die Regionalkonferenz und die Arbeitsausschüsse grundsätzlich öffentlich.
  4. Der Regionalverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes 3 (§§51 ff) der Abgabenordnung durch die Förderung der regionalen Entwicklung. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§3
Mitglieder

  1. Der Regionalverband ist eine Arbeits- und Interessengemeinschaft der kommunalen Gebietskörperschaften und weiterer gesellschaftlicher Institutionen der Region.
  2. Kommunale Mitglieder
    1. Die Landkreise Holzminden, Göttingen, Northeim und Osterode am Harz, die Stadt Göttingen sowie sämtliche Städte und Gemeinden der vier Landkreise können die Mitgliedschaft im Regionalverband durch Beitrittsbeschluss erwerben.
    2. Andere kommunale Gebietskörperschaften, die sich dem südniedersächsischen Wirtschaftsraum mit dem Oberzentrum Göttingen zugehörig fühlen, können dem Regionalverband mit Zustimmung des Vorstands beitreten.
  3. Weitere Mitglieder

    Die Mitarbeit weiterer gesellschaftlicher Institutionen, insbesondere aus den Bereichen der Wirtschaft, der Verwaltung, der Lehre und der Forschung aus der Region ist notwendig und erwünscht. Der Vorstand kann daher weitere Mitglieder, die vereinsfähig sind, auf ihren Antrag aufnehmen.

  4. Die Mitgliedschaft im Regionalverband kann durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende beendet werden.

§4
Organe

Organe des Regionalverbandes sind die Regionalkonferenz (Mitgliederversammlung) und der Vorstand.

§ 5
Regionalkonferenz

  1. Zusammensetzung
    1. Die Regionalkonferenz besteht aus Vertreterinnen oder Vertretern der Mitglieder.
    2. Die Regionalkonferenz wird geleitet von dem Vorstandsvorsitzenden bzw. der Vorstandsvorsitzenden des Regionalverbandes Südniedersachsen. Im Verhinderungsfalle übernimmt ein anderes stimmberechtigtes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands die Leitung der Regionalkonferenz.
    3. Zur Regionalkonferenz sollen die Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestages und des Landtages als Gäste eingeladen werden.
  2. Einberufung

    Die Leiterin oder der Leiter beruft die Regionalkonferenz bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen ein. Dabei ist die von der Leiterin oder dem Leiter festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Regionalkonferenz beschlussfähig.

  3. Aufgaben

    Die Regionalkonferenz beschließt

    1. über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Region. Sie kann dem Vorstand Arbeitsaufträge erteilen;
    2. den Wirtschaftsplan;
    3. die Beitragsordnung;
    4. über die Feststellung der Jahresrechnung nach Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und des Prüfungsberichts;
    5. über die Entlastung des Vorstands;
    6. über die Bestellung des Rechnungsprüfers;
    7. über die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 und Ziff. 2 und 3 für den Zeitraum bis zur ersten Regionalkonferenz nach dem Ende der Kommunalwahlperiode;
    8. über Satzungsänderungen;
    9. über die Auflösung des Regionalverbandes.
  4. In der Regionalkonferenz gewähren je angefangene 50,-- €, bei den Landkreisen und der Stadt Göttingen je angefangene 200,-- € Mitgliedsbeitrag im laufenden Wirtschaftsjahr 1 Stimme. Mitglieder nach § 3 Abs. 3 haben höchstens 10 Stimmen. Jedes Mitglied kann seine Stimme nur einheitlich abgeben.
  5. Beurkundung

    Die Beschlüsse der Regionalkonferenz sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Konferenzleiter zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Regionalkonferenz sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

§ 6
Vorstand

  1. Zusammensetzung
    1. Mitglieder des Vorstandes sind die Leiterin oder der Leiter der Regionalkonferenz und die Hauptverwaltungsbeamtinnen bzw. -beamten der Landkreise Holzminden, Göttingen, Northeim und Osterode am Harz sowie der Stadt Göttingen. Außerdem beruft die Regionalkonferenz auf Vorschlag der Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen je ein Mitglied der Kreistage oder des Rates der Stadt Göttingen, wenn sie in mindestens zwei der vier obersten Beschlussgremien (Kreistage oder Rat der Stadt Göttingen) wenigstens in Fraktionsstärke vertreten sind. Auf Vorschlag der weiteren Mitglieder (§ 3, Abs. 3) beruft die Regionalkonferenz bis zu vier Vertreter/innen der weiteren Mitglieder in den Vorstand.
    2. Aus jedem Landkreis wird eine Hauptverwaltungsbeamtin oder ein Hauptverwaltungsbeamter einer Gemeinde Mitglied des Vorstandes.
    3. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Regionalkonferenz bei Bedarf weitere Mitglieder des Vorstandes bestellen.
    4. Die Mitglieder des Vorstandes können sich vertreten lassen. Die Vertreter/Vertreterinnen sind stimmberechtigt
    5. Die Regionalkonferenz bestimmt aus den Mitgliedern des Vorstandes den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und drei stellvertretende Personen für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
    6. Die Sitzungen des Vorstandes sind verbandsöffentlich.
  2. Aufgaben
    1. Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Regionalkonferenz vor.
    2. Der Vorstand legt der Regionalkonferenz jährlich einen Rechenschaftsbericht vor.
    3. Der Vorstand kann Arbeitsausschüsse einsetzen und koordiniert ihre Tätigkeit.
    4. Der Vorstand trifft die notwendigen sonstigen Entscheidungen des Verbandes.
  3. Geschäftsordnung

    Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, statt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7
Geschäftsführender Vorstand

  1. Die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz sowie der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen, ein Vertreter der kreisangehörigen Gemeinden sowie der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin bilden den Geschäftsführenden Vorstand. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin hat nur beratende Stimme. Der Geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei seiner Mitglieder vertreten gemeinschaftlich den Regionalverband.
  2. Der Geschäftsführende Vorstand bereitet die Beschlüsse des Vorstands vor und überwacht ihre Ausführung.

§ 8
Arbeitsausschüsse

  1. Arbeitsausschüsse sollen die Arbeit der Regionalkonferenz und des Vorstandes fördern.
  2. Die Arbeitsausschüsse bestimmen aus ihrem Kreis den Vorsitz und die Stellvertretung des Vorsitzes.

§9
Geschäftsführung

  1. Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und beruft ihn bzw. sie ab.
  2. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin führt die laufenden Geschäfte des Regionalverbandes nach den Weisungen des Vorstandes und des Geschäftsführenden Vorstands. Er/Sie wirkt an der Vorbereitung der Beschlüsse der Organe des Regionalverbandes mit und führt sie aus.

§10
Finanzierung

Zur Finanzierung seiner Arbeit erhebt der Regionalverband von seinen Mitgliedern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die von der Regionalkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen sein muss.

§ 11
Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Beschlussfassung durch die Regionalkonferenz in Kraft.

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